Hamburger Senat muss Raum für G20-Aktionskonferenz zur Verfügung stellen

Kein Verständnis für Absage der HAW: Beratung von Protesten gehört zu demokratischer Auseinandersetzung

Die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hat die Räume für eine G20-Aktionskonferenz am Wochenende in Hamburg gekündigt. Attac kritisiert diese Entscheidung scharf und hat die Stadt Hamburg in einem Schreiben aufgefordert, die benötigten Räume zur Verfügung zu stellen, sollte HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker bei seiner Entscheidung bleiben.

Solidaritätsbekundung zur Ausrichtung der vom AStA mitorganisierten “G20-Aktionskonferenz“ an der HAW-Hamburg

Wir protestieren gegen die durch Prof. Dr. Claus Dieter Wacker, Präsident der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), ausgesprochene Kündigung gegen die am Wochenende geplante Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli. Hochschulen waren und sind in demokratischen Gesellschaften immer Orte, an denen eine pluralistische Debattenkultur existiert wozu auch gehört, dass Meinungen vertreten sind, die den Regierenden nicht passen. Eine solche Debattenkultur ist die Grundlage für jede kritische Wissenschaft. Die Kündigung ist ein Angriff auf diese freie Debattenkultur.

Solidarisch gegen die Parade der Monster: Alle zur Aktionskonferenz nach Hamburg – jetzt erst recht!

Eine "fristlose Kündigung" erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist.

Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker für die Räume für die G20-Aktionskonferenz am 3./4. Dezember in Hamburg.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig. Parallelen zu ziehen zum Agieren autoritärer Regime ist somit unerlässlich.

Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“

Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten.  Der Leitende Polizeidirektor  Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt.

Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung  gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen.

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