Mitteilungen an die Presse

PM: Gelebte Alternativen zur Politik der G20

Auf dem Gipfel für globale Solidarität wird am 5. und 6. Juli diskutiert, mit welchen Strategien und Bündnissen Alternativen zur Politik der G20 umgesetzt werden.
Die Alternative zum G20-Gipfel in Hamburg – Gipfel für globale Solidarität

Pressemitteilung (Hamburg, 28. Juni 2017) Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“.

“They are defending the indefensible in Hamburg. We want to protest without borders.”

Press release by the NoG20 International coordination

As international campaigners preparing to travel to Hamburg for the demonstrations against the G20 summit in July, we call for the defence of basic civil and political liberties currently being denied: the right to protest, the freedom of assembly, the freedom of movement.

"Sie verteidigen das Unhaltbare in Hamburg. Wir wollen jenseits aller Grenzen protestieren."

Pressemitteilung der Internationalen NoG20 Koordinierung

Wir, internationale AktivistInnen, die sich auf die Reise nach Hamburg zu den Demonstrationen gegen den G20 Gipfel im Juli vorbereiten, rufen zur Verteidigung unserer grundlegenden bürgerlichen und politischen Freiheiten auf, die uns in Hamburg verweigert werden: Das Recht zu protestieren, die Freiheit uns zu versammeln und zu bewegen.

Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich

Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant

UPDATE 27.6.17: Die Versammlungsbehörde hat heute, 27.6.17 auch das Protestcamp in Altona verboten. Wie beim geplanten Stadtpark-Camp sehen die Behörden im Zeltlager keine politische Veranstaltung. Die Aktivist*innen kündigten an, dass sie Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055498.versammlungsbehoerde-un...

Queer-feministisch gegen G20

Pressemitteilung des Queer-feministischen Bündnis gegen G20

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der selbsternannt 20 wichtigste Industrie- und Schwellenstaaten, um über das Wohl und Übel Anderer zu reden, Machtinteressen durchzusetzen und Herrschaftsverhältnisse zu verfestigen. Konkret auf der Agenda stehen auch die Förderung von Frauen, Migration und Flucht und die "Entwicklungs-"-Politik. Wir werden uns diesem Gipfel entgegenstellen. Wir wollen keine Einteilung in eine binäre Geschlechterordnung und wir wollen keine Loskoppelung von anderen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen wie Patriarchat, Rassismus, Neokolonialismus und Kapitalismus. Gerade in Tagen eines aufstrebenden Anti-Feminismus und Rassismus, in denen Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen zunehmen, machen wir als FLTI*-Personen unseren Widerstand sichtbar.

G20-Versammlungsverbot verhöhnt Demokratie

Pressemitteilung des Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität"

* Bündnis des "Gipfels für globale Solidarität" appelliert an Politik und Polizei: G20-Gipfel darf nicht zu Lasten der Versammlungsfreiheit gehen
* Versammlungsverbot trifft auch geplante Camps - Teilnahme am Alternativgipfel wird für externe Gäste erschwert
* Alternativgipfel erwartet bis zu 1.000 Teilnehmende für mehr als 80 Veranstaltungen

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Pressemitteilung des G20-Camps Altona vom 15.6.2017:

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung - Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im Volkspark an

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen.

Auch Menschen aus Celle wollen am 8. Juli 2017 in Hamburg demonstrieren !

Presseerklärung des Celler Bündnis für einen gerechten Welthandel

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Hamburger Versammlungsbehörde am 9. Juni 2017 ein umfassendes Versammlungsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt und angrenzende Stadtteile bis zum Flughafen erlassen hat. In diesem Gebiet sollen während des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli jegliche Demonstrationen und Proteste verboten werden.
Am Nachmittag und Abend des 7. Juli gilt das Demonstrationsverbot auch am Hafen rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt. Das ist ein einmaliger Vorgang in Hamburg.

Innensenator erklärt Hamburg zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone

Demo-Bündnis kündigt Klage gegen umfassendes Versammlungsverbot an

Pressemitteilung Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" - Hamburg, 9. Juni 2017
Das Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20", das die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel am 8. Juli in Hamburg organisiert, wird gegen die am heutigen Freitag erlassene Demonstrationsverbotszone klagen.

Hamburg untersagt Kundgebungen zum G-20 im Gängeviertel

Pressemitteilung Verein Gängeviertel e.V. - Hamburg, den 29. Mai 2017

Nun ist es also raus: Trotz aller gegenteiligen Behauptungen wird es in Hamburg die von der Presse sogenannte „blaue Zone“ zum G20-Gipfel geben. Damit wird eine Sonderrechtszone geschaffen, in der das essentielle Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr gelten soll. Mit Verweis auf eben diese Zone hat die Versammlungsbehörde am 18.05.2017 zwei angemeldete Kundgebungen am und im Gängeviertel untersagt. Diese Regelung betrifft weite Bereiche zwischen Innenstadt und Flughafen und umfasst einige Stadtteile östlich wie westlich der Alster.

Anti G20 Protest: Die Vorbereitungsgruppe des Antikapitalistischen Camps im Hamburger Stadtpark zieht vor Gericht.

PM: Eilantrag des Antikapitalistischen Camps

Hamburg, den 24.5.2017 – Die Vorbereitungsgruppe des Camps wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen das Versammlungsverbot des Bezirks Hamburg-Nord. Ein entsprechender Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht wurde heute eingereicht.

Fünftes Kooperationsgespräch für G20-Demonstration bringt Einigung über Demoroute und Auftaktkundgebung

Bündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20" wird gegen die Verweigerung des Heiligengeistfeldes für die Abschlusskundgebung klagen

Beim heutigen fünften Kooperationsgespräch zwischen den Organisatoren der G20-Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg und der Versammlungsbehörde wurde eine Einigung über einen Platz für die Auftaktkundgebung und eine Demoroute durch die Innenstadt
erzielt. Yavuz Fersoglu, Sprecher des Bündnisses und aktiv bei Nav-Dem: „Nunmehr haben wir die Gewissheit: Unsere Demonstration wird am Deichtorplatz mit einer Auftaktkundgebung starten und über die Willy-Brandt-Straße und Reeperbahn zum Heiligengeistfeld ziehen.“

Offenen Brief von G20-Aktivist_innen aus aller Welt an die Bürger_nnen der Hansestadt

Moin, liebe HamburgerInnen. Ihr fragt euch sicherlich, wer euch hier schreibt. Wir sind Menschen aus ganz Europa und der Welt, BürgerInnen oder AktivistInnen aus vielen unterschiedlichen Netzwerken und aus allen Gesellschaftsschichten. Wir sind unterschiedlichen Alters und haben unterschiedliche politische Überzeugungen. Wir sind die Menschen, die sich euch in eurer Stadt Hamburg den Protesten im Juli anschließen wollen, wenn sich die Führer der 20 mächtigsten Länder im Herzen der Stadt treffen werden.

NoG20-Aktivist/innen schlagen Zelte am Karolinenplatz auf

Mit einem provisorischen Zeltcamp und einer Kundgebung auf dem Karolinenplatz am Samstag wollen Organisator/innen der G20-Protestcamps ihrer Forderung nach Versammlungsfreiheit während der Gipfelwoche Nachdruck verleihen. Bei der Kundgebung werden etwa 20 Zelte auf dem Karolinenplatz aufgeschlagen.

Samstag, 13. Mai - 14 Uhr -  Karolinenplatz, Hamburg

»Protest soll aus der Stadt gedrängt werden«

Hamburg will Camps für G-20-Gegner verhindern. Bleibt es dabei, werden Plätze besetzt werden müssen. Ein Gespräch mit Deniz Ergün in JW

Zehntausende Aktivisten kommen Anfang Juli zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Für sie sollen zwei große Camps aufgebaut werden, eines im Stadtpark, eines im Volkspark im Bezirk Altona. Ein Sprecher des Bezirksamts Hamburg-Nord hat am Dienstag in der Lokalpresse erklärt, der Stadtpark komme dafür nicht in Frage. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD, hat sich kürzlich im Innenausschuss der Bürgerschaft gegen die Camps ausgesprochen. Will die Stadt die Protestierenden loswerden?

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

27. April 2017, 18h - Bundestag, Platz der Republik, Berlin

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

Hamburg: Senat und Polizei wollen Demokratie außer Kraft setzen

G20-Großdemonstration verteidigt Versammlungsrecht

PM Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, 26.04.2017

Das Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli in Hamburg hat den Senat der Hansestadt aufgefordert, sich endlich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu bekennen und die geplanten Proteste gegen die G20-Gipfel nicht weiter zu behindern. Die Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) zeugten von einem alarmierend geringen Demokratie- und Grundrechtsverständnis.

Demo am 28.4.: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit!

Aktionstag im St. Pauli Stadion – Pressemitteilung – Hamburg, den 25.4.17

Am Freitag, den 28.4.17 gibt es im Rahmen des Heimspiels FC St.Pauli gegen Heidenheim einen G 20 – Actionday, mit dem die Fanszene des FC St.Pauli sowie die Anwohner des Karolinenviertels ihren Protest gegen den G 20 – Gipfel im Juli 2017 zum Ausdruck bringen werden. Nach dem Spiel wird es ab 21 Uhr eine angemeldete Demonstration vom Stadion durch das Karolinenviertel in Richtung Messehallen geben. „Das ist unser Viertel, unsere Straßen und unsere Plätze, die wir uns nicht nehmen lassen. St.Pauli bleibt unbequem. G 20 stören!

Hamburg ist nicht Ankara

PM des g20-camp

Gestern wurde aus der Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft durch Christiane Schneider auf Facebook bekannt, dass der Hamburger Senat kein Camp für auswärtige TeilnehmerInnen an Protestaktionen dulden will. Laut dem Senat sollen die Menschen, welche gegen den G20-Gipfel demonstrieren wollen, Unterkünfte entweder privat oder in Jugendherbergen oder Hostels suchen.

Antikapitalistisches Camp im Stadtpark angemeldet

Pressemitteilung des “Antikapitalistischen Camps” vom 24.04.2017

Am heutigen Montag haben Gegner*innen des G20-Gipfels bei der zuständigen Behörde das “Antikapitalistische Camp” auf der Festwiese im Stadtpark angemeldet. Die Organisator*innen rechnen mit 10.000 Teilnehmenden und wollen bewusst eine weitere Form des Protests und der Kritik am G20-Gipfel und den ihn hervorbringenden kapitalistischen Verhältnissen schaffen.

Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen

Pressemitteilung Bündnis Jugend gegen G20, 19.April 2017
  • Bundesweite Plattform „Jugend gegen G20“ gründet sich. Über 24 Jugendorganisationen, Verbände und Gruppen beschließen gemeinsame Beteiligung an den Gipfelprotesten.
  • Darunter die Bundesvereinigung der Falken, SDAJ, der Verdi Jugend, sowie verschiedene Ortsgruppen der IG Metall und DGB Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.
  • Aufruf zum Bildungsstreik gegen den G20-Gipfel am 7. Juli

2. Aktionskonferenz gegen G20 im Millerntorstadion

Mehrere Hundert Menschen planen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg (Pressemitteilung 9.4.2017)

HAMBURG Mehr als 800 Menschen aus ganz Europa folgten der Einladung zur 2.Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel und kamen am 8. und 9.4.2017 ins Millerntorstadion. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden konkrete Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant.

"Die Ablehnung der G20 und der von ihnen verwalteten Welt stösst auchausserhalb von Hamburg und Deutschland auf Zustimmung. Ein Ausdruck davon war die breite internationale Beteiligung an der Aktionskonferenz." so Timon Simons.

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