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G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

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g20-camp.de

Pressemitteilung des G20-Camps Altona vom 15.6.2017:

G20-Camp im Volkspark Altona: Bezirksamt versagt die Genehmigung

Camp-Bündnis kündigt Anmeldung einer politischen Versammlung im Volkspark an

Die Camp-AG des Volksparks Altona wirft den Hamburger Behörden vor, ein Camp für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste Anfang Juli um jeden Preis verhindern zu wollen. Ein Gespräch zwischen dem Anmelder und Vertreter*innen des Bezirksamts am gestrigen Mittwoch endete nach wenigen Minuten mit der Übergabe des ablehnenden Bescheids. Ein Versuch, die angeblichen Mängel der Planung und Konzeption des Camps im kooperativen Gespräch zu lösen, war seitens des Bezirksamts nicht zu erkennen.

Die Vertreter des Camps vermuten hinter dem Verhalten des Bezirksamts eine politische Motivation: So hatten Innensenator Andy Grote und weitere Vertreter des Hamburger Senats  wiederholt betont, keine Camps für die Teilnehmer*innen der G20-Proteste zulassen zu wollen.

Der Anmelder des Camps, Thomas D. von Attac, sagte hierzu: „Wir haben uns in allen organisatorischen Fragen dem Bezirksamt gegenüber offen und gesprächsbereit gezeigt und ein detailliertes Konzept für das Camp vorgelegt, um eine geordnete und transparente Situation zu schaffen. Das unkooperative Verhalten der Behörden ist kontraproduktiv und spitzt die Situation in unnötiger und eskalativer Weise zu.“

Die Vorsitzende der DGB Jugend Hamburg Clara I. fügt hinzu: „Als Gewerkschaftsjugend rufen wir dazu auf, zum G20-Gipfel in Hamburg ein deutliches Signal für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen. Ein Camp ist unerlässlich, damit die auswärtigen Mitglieder unserer Mitgliedsgewerkschaften von ihrem Demonstrationsrecht in Hamburg gebrauch machen können.“

Alma K. vom Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken betont: „Junge Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, gegen eine Veranstaltung wie G20, bei der über ihre Köpfe  hinweg unsolidarische internationale Politik gemacht wird, zu protestieren. Hamburg wird durch ein vollkommen übertriebenesPolizeiaufgebot und Sicherheitsvorkehrungen für mehrere Tage in den Ausnahmezustand versetzt. Die Aussage der Behörden, keine Camps zuzulassen, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Die Vorbereitungsgruppe wird nun als nächsten Schritt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und für die G20-Protestwoche eine politische Versammlung auf der Spielwiese im Volkspark Altona anmelden und kündigt an, gegen ein erneutes Verbot juristisch vorzugehen.

Die Vorbereitungsgruppe des G20-Camps Altona wird getragen von einem breiten Bündnis, bestehend aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppierungen wie Attac Deutschland, dem Motorradclub Kuhle Wampe, SJD – Die Falken, Linksjugend/solid, dem Bündnis Jugend gegen G20, dem unter anderem Gewerkschafsjugenden, SDAJ und SDS angehören, dem Bündnis G20 Entern und der Interventionistischen Linken.

www.g20-camp.de

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