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Solidaritätsbekundung zur Ausrichtung der vom AStA mitorganisierten “G20-Aktionskonferenz“ an der HAW-Hamburg

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Wir protestieren gegen die durch Prof. Dr. Claus Dieter Wacker, Präsident der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), ausgesprochene Kündigung gegen die am Wochenende geplante Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli.

Hochschulen waren und sind in demokratischen Gesellschaften immer Orte, an denen eine pluralistische Debattenkultur existiert wozu auch gehört, dass Meinungen vertreten sind, die den Regierenden nicht passen. Eine solche Debattenkultur ist die Grundlage für jede kritische Wissenschaft. Die Kündigung ist ein Angriff auf diese freie Debattenkultur.

Die in der Kündigung genannten Gründe sind reine Unterstellungen. Angeblich fungiert der AStA der HAW lediglich als „Strohmann“ um linken Gruppen Räume zu bieten. Diese Unterstellung ist falsch, denn der AStA ist Teil des Zusammenschlusses, der die Aktionskonferenz organisiert. Die Kündigung steht im Widerspruch zu jeglicher wissenschaftlichen Vorgehensweise. Für den Duktus, in dem sie geschrieben ist, gibt es einen Begriff: Postfaktisch. Der Versuch bereits die Planung von Protesten gegen den für Juli 2017 angekündigten G20-Gipfel zu behindern, ist einer Demokratie nicht würdig. Mit der Kündigung der Räume für die Aktionskonferenz werden linke Proteste kriminalisiert und delegitimiert. Es ist ein Skandal, dass sich ein Präsident einer Hochschule sich für so etwas hergibt.

Wir fordern den Herrn Wacker auf, die Kündigung zurückzuziehen und sich dem Dialog mit den sozialen Bewegungen dieser Stadt nicht weiter zu versperren.

Wer diese Solidaritätsbekundung unterzeichnen möchte bitte an: AppellG20@asta.haw-hamburg.de

Quelle: www.asta.haw-hamburg.de