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Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg

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Mit heutigem Datum erreichte uns die fristlose Kündigung des Präsidenten der HAW Hamburg Prof.Dr. Claus-Dieter Wacker für die Räume für die G20-Aktionskonferenz am 3./4. Dezember in Hamburg.

Wir wehren uns entschieden gegen diese Kündigung. Wir verstehen diese Kündigung als politischen Angriff auf die Protestvorbereitung gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.

Dieses Verhalten ist einer Demokratie unwürdig. Parallelen zu ziehen zum Agieren autoritärer Regime ist somit unerlässlich.

Wir wehren uns darüber hinaus entschieden gegen den im Kündigungsschreiben suggestivformulierten Zusammenhang zwischen dem Anschlag auf die Messehallen am vergangenen Samstagabend und zweier Gruppen aus unserem Vorbereitungskreis  Interventionistische Linke (IL) und Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg (PRP). Diese haltlose Unterstellung kann mit keinenFakten aufwarten. Mehr scheint sich Herr Prof. Dr. Wacker zum verlängerten Arm desVerfassungsschutzes Hamburg zu machen.

Wir fordern hiermit den Präsidenten der HAW Hamburg auf die fristlose Kündigung umgehend zurück zu ziehen.

Wir werden unserer Forderung auf einer Pressekonferenz am morgigen Mittwoch, dem 30.11.2016 um 13 Uhr in den Räumen des AStA der HAW Hamburg (Berliner Tor 11 Haus D, Dachgeschoss) Nachdruckverleihen.

Die Konferenz wird stattfinden!

 

Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz am 29.11.2016:

AStA der HAW
Gegenstrom/Ende Gelände Hamburg
Gruppe für den organisierten Widerspruch (Grow),
Interventionistische Linke Hamburg
JXK Hamburg - Studierende Frauen aus KurdistanNetzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg
PRP-Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg
YXK Hamburg -Verband der Studierenden aus Kurdistan "Recht auf Stadt - never mind the papers!"